Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für alle Maklerdienstleistungen der WSDG Makler GmbH gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Bereich der Vermittlung und des Nachweises von Immobilien. Mit Erteilung eines Auftrags oder Inanspruchnahme unserer Leistungen erkennen Sie diese AGB an.
§ 1Geltungsbereich und Vertragspartner
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der WSDG Makler GmbH (nachfolgend „Makler") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Maklerleistungen im Bereich der Immobilienvermittlung.
2.
Vertragspartner ist ausschließlich die WSDG Makler GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau, HRB 124905.
3.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Makler hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
4.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit Regelungen ausschließlich für eine der Gruppen gelten, wird dies ausdrücklich ausgewiesen.
§ 2Leistungsgegenstand und Tätigkeitsumfang
5.
Der Makler erbringt Maklerleistungen in Form des Nachweises und/oder der Vermittlung von Immobilien. Dies umfasst insbesondere die Vermarktung von Kaufobjekten, die Erstellung und Verbreitung von Exposés, die Durchführung von Besichtigungen sowie die Begleitung der Vertragsanbahnung bis zum notariellen Abschluss.
6.
Der Makler ist berechtigt, auch für die andere Vertragspartei (Käufer oder Verkäufer) tätig zu sein und von dieser eine Provision zu erhalten, sofern dies offengelegt wird und den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
7.
Der Makler ist kein Rechts- oder Steuerberater. Auskünfte und Einschätzungen des Maklers ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, bei Bedarf entsprechende Fachberatung in Anspruch zu nehmen.
8.
Der Makler übernimmt keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Verhandlungsergebnisses oder den erfolgreichen Abschluss eines Hauptvertrages.
§ 3Zustandekommen des Maklervertrages
10.
Der Maklervertrag kommt durch ausdrückliche Auftragserteilung (schriftlich, per E-Mail oder mündlich bestätigt), durch Unterzeichnung eines Makleralleinauftrags oder durch die Inanspruchnahme von Maklerleistungen (z. B. Entgegennahme eines Exposés, Teilnahme an einer Besichtigung) zustande.
11.
Der Kunde wird vor Inanspruchnahme der Maklerleistung ausdrücklich auf eine etwaige Provisionspflicht hingewiesen. Ein Provisionsanspruch entsteht nur, wenn ein Maklervertrag zustande kommt und die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers sowie deren Kausalität für den Abschluss des Hauptvertrages, vorliegen.
12.
Der Abschluss eines Alleinauftrags durch den Verkäufer/Vermieter erfolgt schriftlich und begründet eine exklusive Vermarktungspflicht des Maklers für die vereinbarte Laufzeit.
§ 4Provisionsanspruch und Fälligkeit
13.
Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht, wenn durch seine Tätigkeit ein rechtswirksamer Hauptvertrag (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag) zwischen dem Kunden und der von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Partei abgeschlossen wird (Kausalität).
14.
Maßgeblich für die Entstehung des Provisionsanspruchs ist der notarielle Kaufvertrag bzw. die Unterzeichnung des Miet- oder Pachtvertrages. Eine auflösende Bedingung im Hauptvertrag (z. B. Finanzierungsvorbehalt) lässt den Provisionsanspruch erst entfallen, wenn die Bedingung eingetreten ist.
15.
Die Provision wird mit Abschluss des wirksamen Hauptvertrages und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
16.
Die Höhe der Provision ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung oder, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, aus der jeweils geltenden gesetzlichen Regelung (insbesondere § 656c BGB bei Kaufverträgen über Wohnimmobilien).
17.
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag nachträglich rückabgewickelt wird, sofern der Makler dies nicht zu vertreten hat.
18.
Bei schuldhafter Nichtzahlung der Provision ist der Makler berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie etwaige Inkassokosten geltend zu machen.
Hinweis nach § 656c BGB: Bei Kaufverträgen über Wohnimmobilien (Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) gilt das Prinzip der Teilung der Maklerprovision: Sofern der Makler von beiden Seiten eine Provision erhält, darf die vom Käufer verlangte Provision die des Verkäufers nicht übersteigen.
§ 5Pflichten des Kunden
19.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen und zutreffenden Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Immobilie, zu Rechtsverhältnissen, Belastungen, Mängeln sowie zur eigenen Identität.
20.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler unverzüglich mitzuteilen, wenn er von dritter Seite einen Nachweis oder eine Vermittlung für dasselbe Objekt erhalten hat.
21.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Makler übermittelte Objektinformationen, insbesondere Exposés, Grundrisse, Fotos und Kontaktdaten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht und kommt infolgedessen ein Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schaden entspricht in der Regel der entgangenen Provision, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
22.
Unternehmer (§ 14 BGB) sind verpflichtet, vor Auftragserteilung ihre Vertretungsverhältnisse und Handlungsvollmachten offen zu legen.
23.
Der Kunde ist verpflichtet, alle behördlichen Genehmigungen, Zertifikate und sonstigen Unterlagen, die für den Abschluss des Hauptvertrages erforderlich sind, rechtzeitig zu beschaffen. Der Makler haftet nicht für Verzögerungen, die aus dem Fehlen solcher Unterlagen entstehen.
§ 6Haftungsbeschränkung
24.
Der Makler haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
25.
Für sonstige Schäden haftet der Makler bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Makler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
26.
Der Makler übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen, die ihm vom Eigentümer, Verkäufer oder Vermieter zur Verfügung gestellt wurden und ohne eigene Überprüfung weitergegeben wurden.
27.
Der Makler haftet nicht für das Zustandekommen oder das Scheitern des Hauptvertrages, für die Zahlungsfähigkeit oder Bonität der Gegenseite, für versteckte Sachmängel der Immobilie sowie für Änderungen in der rechtlichen oder tatsächlichen Beschaffenheit des Objekts nach Exposéerstellung.
28.
Der Makler haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Streik oder sonstige unvorhergesehene, vom Makler nicht zu vertretende Ereignisse entstehen.
§ 7Datenschutz
31.
Der Makler verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Maklervertrages sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
32.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist (z. B. Weitergabe des Namens und der Kontaktdaten an Eigentümer/Verkäufer zur Besichtigungsvereinbarung) oder gesetzliche Pflichten dies erfordern.
33.
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit nach Maßgabe der DSGVO. Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich an: team@wsdgmakler.de.
34.
Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf der Website des Maklers unter www.wsdg-makler.de/datenschutz abrufbar.
§ 8Widerrufsrecht für Verbraucher
35.
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
36.
Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular ist als separates Dokument beigefügt und Bestandteil dieser AGB.
37.
Der Kunde kann auf sein Widerrufsrecht verzichten, wenn er ausdrücklich verlangt, dass mit der Maklerleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er zur Kenntnis genommen hat, dass er damit sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
§ 9Alleinauftrag
38.
Bei Abschluss eines Alleinauftrags verpflichtet sich der Auftraggeber (Verkäufer/Vermieter), die Immobilie für die vereinbarte Laufzeit ausschließlich über den Makler zu vermarkten.
39.
Kündigt der Auftraggeber den Alleinauftrag vorzeitig oder beauftragt er während der Laufzeit einen weiteren Makler ohne Zustimmung, ist der Makler berechtigt, Ersatz der nachweislich entstandenen Aufwendungen zu verlangen. Eine pauschale Abrechnung erfolgt nur, sofern sie angemessen ist und dem Auftraggeber der Nachweis gestattet wird, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist.
40.
Die Mindestlaufzeit des Alleinauftrags beträgt 3 Monate, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 2 Wochen zum Laufzeitende möglich.
41.
Setzt der Auftraggeber selbst einen Kaufvertrag mit einem Interessenten ab, den der Makler nachgewiesen hat, bleibt der Provisionsanspruch des Maklers in vollem Umfang bestehen.
§ 10Geheimhaltung und Vertraulichkeit
42.
Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen – insbesondere Objektdaten, Preisvorstellungen, Verhandlungsstände und personenbezogene Daten der Gegenseite – sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden.
43.
Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Maklervertrages fort.
44.
Der Makler ist berechtigt, das vermittelte Objekt nach Vertragsabschluss als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 11Schlussbestimmungen
45.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
46.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der WSDG Makler GmbH. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
47.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
48.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
49.
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur OS-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Makler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.